Kommunalrecht kompakt – Umfassende Schulung der Gemeinderäte

Kraichtal (sn). Durch die zunehmende Verflechtung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozesse sowie dem Zusammenspiel zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, nimmt die kommunale Selbstverwaltung eine bedeutende Schlüsselstellung ein. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche und gute Ratsarbeit ist, neben dem gesunden Menschenverstand und dem politischen Gespür, auch ein solides Fachwissen. Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen – so auch in Kraichtal; eine von 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg. Rund vier Monate nach der Kommunalwahl sowie gut zwei Monate nach der Konstituierenden Gemeinderatssitzung in Kraichtal lud die Stadtverwaltung am Samstag, 21.09.2019, alle gewählten Ratsmitglieder – ganz gleich ob neu im Gremium oder „alter Hase“ – zur Schulung ins Rathaus ein.

„Um für die Kommunalpolitik gerüstet zu sein, müssen die Ratsmitglieder verschiedene Aspekte verinnerlicht haben. Übergeordnet stehen die Leitfragen der Kommunalpolitik: Wer entscheidet was? Wer erledigt was? Wie sind die Bürger betroffen? Wie kann der Bürger mitwirken? Selbstverständlich müssen aber auch die grundlegenden fachlichen und politischen Zusammenhänge bekannt und erkannt werden“, brachte es Bürgermeister Ulrich Hintermayer zu Beginn der Schulung auf den Punkt. Im Anschluss daran folgte ein fachlich fundierter und kompetent dargebotener Sachvortrag durch Frau Prof. Charlotte Schulze vom Kehler Institut für Fort- und Weiterbildung (KIFO), die zunächst Grundlagen aus dem Kommunalrecht vortrug. „Keine natürliche und juristische Person funktioniert ohne Organe. Bei der Kommune sind dies der Bürgermeister und der Gemeinderat“, so Prof. Schulze. Beispielhaft wurden Fragen: „Wie die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung funktioniert?“ oder aber „Nach welchen Spielregeln die Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden?“ erörtert.

Neben dem Vermitteln von geballtem Fachwissen legte die Professorin aber auch großen Wert auf die Tatsache, dass „sich gute Gemeinderatsarbeit in der Herangehensweise an gemeindliche Themen zeigt“. Demnach sollen die Ratsmitglieder möglichst ergebnisoffen, unvoreingenommen, neutral und objektiv untersuchen, analysieren und diskutieren. „Die Entscheidungen und Beschlüsse sollen anschließend in Orientierung an Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Dazu braucht es fundierte Grundlagen“, so Hauptamtsleiter Manuel Kurz.

Nach einer stärkenden Mittagspause in der örtlichen Vinothek von Eva und David Klenert stand als zweiter Themenblock das Baurecht auf dem Programm. Hier wurden den Räten zunächst ganz allgemein die Grundlagen des Baurechts vermittelt, Arten und Funktionen von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan erläutert sowie das Verfahren und die inhaltlichen Anforderungen an einen Bebauungsplan, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Gemeinderates, vorgestellt. Inhaltlich blieb es bei dieser Thematik weitestgehend theoretisch, da bereits für Anfang November eine Gemeinderatsklausurtagung, eigens zu speziellen Baurechtsfragen in Kraichtal, vorgesehen ist.

Am Ende der Schulung viel das Fazit der anwesenden Rätinnen und Räte durchweg positiv aus: „Wir haben dank der heutigen Schulung einiges auffrischen und neu hinzulernen können“. Für die im November anstehende, vertiefende Baurechts-Klausurtagung sind dies die besten Voraussetzungen; ebenso für die am Mittwoch, 25.09.2019, stattfindende erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. „Packen wir es an – es gibt viel zu tun“, so das Schlusswort des Bürgermeisters, bevor es für die Teilnehmenden ins wohl verdiente Wochenende ging.

 

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