Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates

Kraichtal (sn). Das vom Gemeindewahlausschuss am 27.05.2019 ermittelte Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde inzwischen von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Karlsruhe) geprüft und dessen Rechtmäßigkeit bestätigt. Nach einer Belehrung über die Rechte und Pflichten eines Gemeinderats erfolgte am Mittwoch, 10.07.2019, in öffentlicher Gemeinderatssitzung die Verpflichtung aller Ratsmitglieder entsprechend der in der Verwaltungsvorschrift zu § 32 Gemeindeordnung (GemO) vorgeschlagenen Erklärung:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Stadt Kraichtal gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Dem neuen Gemeinderat gehören künftig insgesamt 31 Mitglieder (Bürgermeister und 30 Räte) an.

Der Gemeinderat beschließt, drei Bürgermeisterstellvertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Wahl nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO. Nach § 48 der Gemeindeordnung (GemO) und § 11 der Hauptsatzung der Stadt Kraichtal bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Der Gemeinderat hat zunächst einstimmig beschlossen, drei Bürgermeisterstellvertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgte durch Wahl nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO. Die Stellvertreter wurden in der Reihenfolge der Vertretung, je in einem besonderen Wahlgang, gewählt.

Zum 1. Bürgermeisterstellvertreter wurde Alfred Richter, CDU, gewählt. 2. Stellvertreter ist Reinhard Müller, FWV. Das Amt des 3. Stellvertreters hat Gunther Wößner, SPD, inne. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters.

 

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