Bitzfeld (LRA KA). Um wichtige Themen intensiv zu diskutieren, hatten sich die Rathauschefs der 32 Landkreiskommunen am 22. und 23.10.2018 zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Bitzfeld in die Nähe von Heilbronn im Hohenlohekreis zurückgezogen.

Mit dem Thema „Wohnraum“ hatte der Vorsitzende des Gemeindetag-Kreisverbandes Karlsruhe, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), eines der dringendsten Fragen unserer Zeit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Situation im Landkreis Karlsruhe erläuterte der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Prof. Dr. Gerd Hager, anhand der aktuellen Wohnraumstudie: Er bezeichnete den Raum Karlsruhe als Boom-Region, in der die Menschen, und insbesondere Familien mit Kindern, gerne leben, was auch durch stetiges Wachstum zum Ausdruck komme: Die Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe wuchs seit 2011 um 11.300 Einwohner oder 2,7%. Besonderer Siedlungsdruck bestehe dabei im „ersten Ring“ unmittelbar um die Stadt Karlsruhe. Aber auch die Räume Bruchsal und Bretten verzeichnen eine hohe Nachfrage. Eine Entspannung im Hinblick auf die alternde Bevölkerung könne Hager nicht signalisieren –  die Studie habe ergeben, dass Menschen im Alter in Ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten, auch wenn das Haus oder die Wohnung viel zu groß ist.  Die Runde der Bürgermeister war sich einig, dass weiterer Wohnraum geschaffen und hierzu auch Neubaugebiete erschlossen werden müssen. Dem stehe als großes Hemmnis aber die zunehmende Bürokratisierung im Weg.  Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki unterstrich die kommunale Planungshoheit. Es sei unerlässlich, in der Raum- und Flächennutzungsplanung die Spielräume zu nutzen, die die Städte und Gemeinden für notwendig erachten. „Es müsse einfacher werden, an Flächen zu kommen“, so der Tenor der Runde.

Eine deutliche Entspannung ist dagegen im Bereich der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verzeichnen. Die Diskussion stand angesichts der stark rückläufigen Zuweisungszahlungen ganz im Zeichen des Rückbaus von Gemeinschaftsunterkünften. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zeigte auf, wie konsequent der Landkreis dabei vorgeht. So sollen im  Jahr 2020 nur noch sechs Unterkünfte, verteilt über das ganze Landkreisgebiet, mit 500 bis 700 Plätzen vorgehalten werden – in Spitzenzeiten hatte der Kreis fast 5.000 Plätze in über 50 Unterkünften. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Jahr 2019 im Benehmen mit den Städten und Gemeinden eine ganze Reihe von Objekte aufgegeben. Einig war sich die Runde, dass der Abbau der Kapazitäten – ebenso wie zuvor beim Aufbau – im Schulterschluss zwischen Landkreis und den Gemeinden geschieht, der Aspekt der Qualität der Integration nicht zu kurz kommt und – wo möglich – die Räume dem öffentlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich des Forstes steht eine umfangreiche Reform an. Bis 01.01.2020 muss jede Kommune die Betreuung ihres Waldes neu regeln. Drei Modelle zeichnen sich hierbei ab, von der Waldbewirtschaftung in kommunaler Regie über ein Kooperationsmodell mit Betreuung durch das Landratsamt bis hin zu einem körperschaftlichen Forstamt. Der Holzverkauf ist zukünftig in jedem Fall Aufgabe des Waldeigentümers, wobei hier auch Zusammenschlüsse, wie z.B. in Form von Genossenschaften, möglich sind. Mit Ausnahme der sieben Kommunen, die bislang schon Ihre Beförsterung selbst vornehmen, tendieren die meisten Bürgermeister zu einem Kooperationsmodell mit Dienstleistungen durch das Landratsamt mit einem umfassenden Angebot, wie es bereits heute vorliegt. Ebenfalls vorgestellt wurden erste Überlegungen über eine optimierte Einteilung von Forstrevieren.

Weitere Themen war die Situation der älteren Menschen und die Fortschreibung der Kreispflegeplanung, der aktuelle Ausbaustand der Breitbandversorgung sowie die Aktivitäten der Gesundheitskonferenz im Landkreis.