Kraichtal (sn). Bürgermeister Ulrich Hintermayer ging in seiner Haushaltsrede im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.2018 auf die Eckpunkte der Pläne sowie die wichtigsten Maßnahmen für das Jahr 2018 ein. Als Fazit zur in der Sitzung aufgezeigten Einnahme- und Ausgabenentwicklung im Verwaltungshaushalt stellte der Bürgermeister fest: „Wie bereits in den vergangenen Jahren der Fall, haben wir kein Einnahmeproblem, denn die Prognosen gehen von weiter sprudelnden und damit höheren Steuereinnahmen aus, sondern wir haben eindeutig ein Ausgabenproblem, aufgrund von neuen, zusätzlich zu finanzierenden Aufgaben oder inzwischen eingetretenen Kostenentwicklungen. Um dem entgegen zu wirken, müssen wir uns in einem gemeinsamen Dialog der Aufgabenkritik stellen und die notwendigen strukturellen Änderungen für eine nachhaltige Ausgabenbegrenzung vornehmen. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass wir auch in Zukunft, auch bei zurückgehenden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen, unsere Leistungskraft erhalten können.“

Der Haushalt 2018 der Stadt Kraichtal hat ein Gesamtvolumen von 40,4 Mio. €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 30,1 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 10,3 Mio. €. Mit einer Investitionssumme von rund 10,3 Mio. € handelt es sich für die Stadt Kraichtal um einen wahren „Rekordhaushalt“, wie das Stadtoberhaupt betonte. Investitionsschwerpunkte sind insbesondere der Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulstandort Münzesheim sowie der Bau der Ortsentlastungsstraße Menzingen. Durch die erforderlichen Kreditaufnahmen von 2.000.000 € wird sich der Schuldenstand der Stadt Kraichtal voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 2018 im Kämmereihaushalt von rund 8.910.000 € oder 608,27 € je Einwohner erhöhen. „Schulden macht niemand gern. Aber wir müssen uns auch davor hüten – und uns dagegen wehren –, unsere Stadt kaputtzusparen. Wenn wir all das umsetzten, was Externe für notwendig erachten, bräuchten wir uns hier nicht mehr zu versammeln. Kommunalpolitik bedeutet auch in schlechten Zeiten mehr, als nur den dringendsten Pflichten nachzukommen, mehr, als nur den Mangel zu verwalten. Auf unserem Programm steht auch die Kür. Denn wenn eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern, ihren Unternehmern und Geschäftsinhabern nichts mehr anbietet, wenn sie keine Gewerbeflächen erschließt, wenn sie Straßen oder öffentliche Gebäude sich selbst überlässt und Kultur- wie Sportstätten schließt, dann blutet sie langsam aber sicher aus. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir nicht auch in den kommenden Jahren alle Möglichkeiten evaluieren, Kosten zu senken und neue Einnahmen aufzutun. Aus diesem Grund setzen sich Gemeinderat und Verwaltung Mitte Juli im Rahmen einer Klausurtagung mit der Zielrichtung „einen soliden Haushalt auch in den Jahren 2019 fortfolgende aufzustellen“ zusammen. Dabei werden alle möglichen Einsparpotenziale systematisch auf den Prüfstand kommen müssen. Des Weiteren wird aktuell eine Organisationsberatung im Rathaus durchgeführt, von der wir uns eine Optimierung der Abläufe und damit Synergieeffekte erhoffen, die den Personalhaushalt langfristig entlasten mögen.“

Stadtrat Alfred Richter für die CDU-Fraktion, Stadtrat Martin Stock für die SPD-Fraktion, Stadtrat Reinhard Müller für die Freie Wähler Vereinigung und Stadtrat Angelo Castellano für Bündnis90/Die Grünen bezogen zum Haushalt aus ihrer Sicht Stellung. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 wurde daraufhin ohne weitere Aussprache mit großer Mehrheit (2 Gegenstimmen) beschlossen. Dem Haushaltsbeschluss mit Wirtschaftsplan für die Eigenbetriebe „Stadtwerke Kraichtal“ mit den Betriebszweigen „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ für 2018 wurde ebenfalls mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) zugestimmt.

Alle Informationen zum Haushalt 2018 sowie die Haushaltsreden finden Sie unter www.kraichtal.de