Kreis Karlsruhe. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung, die am 25.01.2018 in der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Unteröwisheim stattfand, bei einer Gegenstimme den Kreishaushalt 2018 beschlossen. Die Kreisumlage blieb mit 32 Prozentpunkten konstant. Aufgrund Verbesserungen im Ergebnishaushalt 2017 in Höhe von rund 9,6 Mio € wird die Mindestliquidität nur knapp unterschritten und trotz einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Investitionsrate können erstmalig wieder Schulden abgebaut werden. Ebenfalls billigte der Kreistag die Haushaltspläne der kreiseigenen Stiftungen sowie die Wirtschaftspläne der verschiedenen Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist.

Der Kreishaushalt sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 490,2 Mio € und Aufwendungen von 472,8 Mio € vor und geht somit von einem Überschuss von 17,4 Mio € aus. Dieser dient zusammen mit Investitionszuweisungen und Verkaufserlösen sowie einer Kreditaufnahme zur Deckung der Investitionen in Höhe von 24,3 Mio € sowie Kredittilgungen in Höhe von 8 Mio €. Insgesamt verbleibt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 5,2 Mio €, der die Liquidität deutlich verbessert und die Mindestliquidität in diesem Jahr fast erreicht. Der Schuldenstand wird weiter zurückgeführt und beläuft sich zum Ende des Jahres auf 109,1 Mio €. Keine Veränderungen gab es im Personalhaushalt bei den Planstellen. Aufgrund von Tarifsteigerungen steigt der Personaletats um rund 2,2 Mio € auf rund 90 Mio € .

Den Löwenanteil des Haushaltes macht erneut der Sozialetat aus. Steigende Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe führen dazu, dass 231,3 Mio € etatisiert werden müssen. Größter Posten bei den Investitionen machen mit 9,9 Mio € die ersten beiden Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus. 2,3 Mio € muss für den Brandschutz beim Gewerblichen Bildungszentrum Bruchsal aufgewendet werden, 2,9 Mio € für Sanierungsarbeiten bei der Handelslehrsanstalt, der Käthe-Kollwitz-Schule und der Karl-Berberich-Schule in Bruchsal sowie der Hardtwaldschule in Karlsruhe-Neureut. Über das Kreisstraßenprogramms mit 2,9 Mio € hinaus sind weitere 2,1 Mio € für den Bau von Kreisstraßen und Radwegen vorgesehen. 0,3 Mio € fließt in die Modernisierung der Straßenmeistereien. 2,2 Mio € werden im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs für den weiteren Ausbau der S-Bahn Bruchsal-Germersheim, der S-Bahn Karlsruhe-Mannheim sowie Haltepunktverlängerungen vorgesehen. Im Haushalt 2018 wird in die beruflichen Schulen und die Kreisstraßen investiert, ohne die künftigen Generationen mit Schulden zu belasten, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen.

Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2017 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karslruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2017 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen. Der Kreistag wies daneben den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe an, den Wirtschaftsplan 2018 mit fünfjähriger Finanzplanung festzustellen, wobei ein Darlehen in Höhe von 1,24 Mio € vom Landkreis Karlsruhe gewährt wird.

Eingangs der Sitzung gedachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Herrn Kreisrat Artur Leiser. Er gehörte dem Gremium seit 2009 an und war am 22.01.2018 völlig überraschend im Alter von 68 Jahren verstorben.

Einen fraktionsübergreifenden Antrag nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Schluss der Sitzung entgegen. Der von 34 Kreisrätinnen und Kreisräten unterzeichnete Antrag hat zum Ziel, dass sich der Kreistag mit der Thematik der Wiedereinführung des früheren BR-Kennzeichens beschäftigt und hierüber entscheidet. Der Landrat kündigte an, den Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema zu befassen.

Weitere Informationen zu dieser Kreistagssitzung finden Sie unter www.landkreis-karlsruhe.de

 

 

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